Stadtschulpflegschaft Köln

AG Schulbau

Die AG Schulbau arbeitet u.a. zusammen mit dem Schulentwicklungsamt und wirkt z.B mit an der Planung von neuen Schulen, der Sanierung, dem stellen von Schulcontainern usw.

Momentan beschäftigt sich die AG mit dem Thema Lüftungsgeräte in Schulräumen.

Die Unterzeichner*innen fordern:

  1. Die Stadt Köln soll beschließen, so schnell als möglich alle Klassenräume, OGS- und Kita-Räume mit geeigneten mobilen Luftfiltern auszustatten und diese zu betreiben.
  2. Die Stadt Köln muss § 4b CoronaSchVO mit Nachdruck umsetzen und HEPA-Luftfiltergeräte der Klassen H13 und H14 vorbehaltlos „fördern und ermöglichen“, also Elterninitiativen, die aus Eigenmitteln Luftfilter anschaffen wollen, ohne Wenn und Aber den Rücken stärken.
  3. Die Stadt möge sich aktiv um bereitgestellte NRW-Fördergelder aus dem 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen bemühen.

„Wir müssen alles tun, damit die Zahlen runtergehen“, lautet das aktuelle politische Mantra zur Corona-Pandemie. Im sich abzeichnenden „Öffnungskonzept“ sollen die Schulen „bevorzugt“ an der Reihe sein. Das ist sowohl völlig richtig als auch sehr gefährlich. Ob im Wechselunterricht oder bei voller Klassenstärke: 15 bis 30 Personen in einem engen Klassenraum (in KiTas und Grundschulen i.d.R. sogar ohne Masken) durch Lüften schützen zu wollen, ist Russisches Roulette und wird das Infektionsgeschehen massiv antreiben. Im Sommer 2020 galten Landkreise mit einer Inzidenz von >50 als Risikogebiete, zurzeit (16.2.2021: 68,6) liegt sie in Köln deutlich darüber, trotzdem sollen die Kinder und Lehrkräfte ohne effektiven Schutz in die Schulen zurück.

Das immer wieder propagierte Stoßlüften alleine gewährleistet keinen hinreichenden Schutz vor infektiösen Aerosolen. Es gibt aber sehr wohl Mittel, um die Aerosolkonzentration dauerhaft und zuverlässig so weit zu senken, dass Ansteckungen sehr unwahrscheinlich werden: mobile Luftfilter (der Qualität HEPA 13/14 mit hoher Luftwechselrate), die das Risiko auf ein absolutes Minimum reduzieren. Und dies gerade in Hinblick auf die sich rasant ausbreitenden, ansteckenderen Mutationen des SARS-CoV-2-Virus.

Alle seriösen Studien sind sich einig, dass Luftfilter das effektivste Mittel sind, um Innenräume im Allgemeinen und Klassenräume im Besonderen sicher zu machen. Der Einsatz technischer Geräte zur Belüftung ist jeder Art passiver Lüftung durch bloßes Öffnen von Fenster und Türen weit überlegen, fasste jüngst die Deutsche Physikalische Gesellschaft in einem offenen Brief1 an die Politik zusammen. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen Wissenschaftler der Bundeswehr-Universität München, der Goethe-Universität Frankfurt und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.2 Auch die NRW-Landesregierung hat den Nutzen von Luftfiltern erkannt und weist die „zuständigen Behörden“ in ihrer Coronaschutzverordnung (§4b) an, „den Einsatz solcher technischen Innovationen ausdrücklich [zu] fördern und [zu] ermöglichen.“3 Und die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichte Leitlinie „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ spricht die Empfehlung aus: „Der Einsatz mobiler Luftreiniger in Schulen kann als ergänzende Maßnahme zum Lüften zur Aerosolreduktion erwogen werden“.4

Fußnoten sind in den Kommentaren der Petition.

                

Begründung

Trotz der eindeutigen Sachlage werden die Empfehlung des Bildungsministeriums und die Anweisung der Landesregierung nicht umgesetzt. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer wusste schon vor Monaten, dass die Ausstattung der Schulen mit geeigneten Geräten „Unsummen verschlingen“ würde, nämlich ca. 1 Milliarde Euro für alle Klassenräume in Deutschland – nichts, aber auch wirklich gar nichts im Vergleich mit den Summen, die jeder einzelne Tag Lockdown kostet. Münster hat als einzige größere Stadt in NRW in Luftfilter investiert und seit langem stabil den landesweit mit Abstand niedrigsten Inzidenzwert.

Trotzdem tun auch die Politik und Verwaltung der Stadt Köln alles, um keinen Cent für Luftfilter auszugeben. Nicht genug damit: Kölner Elterninitiativen, die mit privaten Mitteln Luftfilter bereitstellen wollen, werden abgewiesen und die Schenkungen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Schulen werden von der Stadt Köln unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen gezwungen, aufgestellte Geräte wieder zu entfernen.

Die Einwände sind mitunter hanebüchen und wohl doch eher Vorwände: Die Stadt möchte den Betrieb und die Haftung nicht übernehmen, denn CE-zertifizierte Geräte scheinen ihr unheimlich zu sein. Es wird behauptet, das leise Summen der Geräte könnte „als störend empfunden“ werden – allerdings dringt durch jedes geöffnete Fenster mehr Lärm. Es wird auf die „immens aufwändige“ Wartung verwiesen – tatsächlich kann jeder Laie den Filterwechsel vornehmen (wie bei einem Staubsauger). Und der Gipfel der Unwissenheit: die Geräte seien „gefährliche Virenschleudern“ – das Gegenteil stimmt: Hepa-13/14-Geräte filtern schnell und zuverlässig mehr als 99,9 Prozent aller Viren aus der Luft und sind in jeder Hinsicht völlig unbedenklich.

Die Stadt Köln möchte nun an der Technischen Hochschule Köln eine eigene Studie durchführen, die angesichts der bereits dokumentierten wissenschaftlichen Studien und ihren klaren Ergebnissen überflüssig ist. Die Stadt spielt damit eindeutig auf Zeit. Aber Corona ist hier und jetzt, und die Grundschulen sollen bereits am 22. Februar öffnen – zwar im Wechselunterricht, aber oft bei voller Klassenstärke: 25 Kinder ohne Masken, ohne Luftfilter stundenlang im selben Klassenzimmer.

Dieser Wahnsinn muss angesichts der aktuellen Fallzahlen verhindert werden. Wir fordern die Kölner Politik und Verwaltung auf, ihre Strategie der Verhinderung und Verzögerung sofort aufzugeben. Es wäre völlig verantwortungslos, ohne Luftfilter (als zusätzliche Maßnahme zum regelmäßigen Lüften und zur Maskenpflicht) zum Präsenzunterricht und später zum Regelbetrieb zurückzukehren – nicht nur im Sinne der Schüler*innen und Lehrer*innen, sondern auch ihrer Verwandten, Bekannten, Freunde, kurz: aller Kölnerinnen und Kölner.

Die Stadtschulpflegschaft Köln – Elternvertreter aller Schulformen – wird bei Erreichen des Quorums ein Bürgergehren nach § 26 GO NRW bei der Stadt Köln einreichen.

Die politische Debatte um den Einsatz von Luftfiltern in Gemeinschaftseinrichtungen ist weiter voll im Gange. Engagierte Eltern von Schul- und Kita-Kindern haben unter der Schirmherrschaft der Stadtschulpflegschaft Köln (Elternvertreter ausschließlich für Schulen) eine Online-Petition gestartet. Allerdings ist aus unserer Sicht nicht Ziel, dass Stoßlüften bei Einsatz von Luftfiltergeräten nicht mehr durchzuführen, vielmehr soll es als zusätzliche Maßnahme zur Reduzierung der Aerosolkonzentration dienen.  

Ziel der Petition ist aus Sicht der Stadtschulpflegschaft, dass die Stadt Köln und damit das Gesundheitsamt der Stadt Köln sich endlich final positioniert. Die Kommunikation zu diesem Thema läuft bereits seit letztem Sommer und es ist angesichts der Teilöffnung der Schulen jedenfalls dringend notwendig, Klarheit auf kommunaler Ebene zu erhalten.  

Klarstellend möchten wir an dieser Stelle anmerken, dass die Stadtschulpflegschaft Köln nicht Elternvertreter der außerschulischen Gemeinschaftseinrichtungen ist (z.B. Kita oder OGS). Wir bieten allerdings der oben genannten engagierten Elterngruppe das Forum für ihre Petition. Wir hoffen daher auf das Verständnis aller Parteien, dass dies bei der weiteren Diskussion berücksichtigt wird. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Gerhard Jansen
Stadtschulpflegschaft Köln                                                        

Auch wenn das für die Kinder und Jugendlichen ein wichtiger Schritt sei, macht sich Nathalie Binz, Vorsitzende der Grundschulpflegschaften Sorge um den Gesundheitsschutz der Kinder. Denn große Veränderungen beim Thema Hygiene gebe es nicht:

 „Es gibt auch noch Testungen, über die man sprechen kann, ob man nicht PCR-Tests an Schulen machen kann. Das sind Dinge über die wir uns Gedanken machen und uns Sorgen machen um den Gesundheitsschutz unserer Kinder.“

Im Unterricht müssen die Grundschulkinder keine Masken tragen. Luftfilter oder CO2-Messgeräte gebe es aber nicht. Die Stadt wolle erst untersuchen lassen, ob Luftfilter Viren aus der Luft entfernen.

https://www.radiokoeln.de/artikel/fuer-kinder-und-jugendliche-startet-wechselunterricht-873342.html

Die Stadt Köln trägt als Schulträgerin die Verantwortung für die Ausstattung der Räume in Schulen und Kitas und nimmt diese Verantwortung sehr ernst. Die Festlegung von Ausstattungsstandards dient der Bildungsgerechtigkeit.

Für die Kölner Schulen hat die Stadt Köln in Anwendung der Förderrichtlinie des Landes zum infektionsgerechten Lüften in Schulen einen Standard definiert. Demnach wurden ausschließlich für Räume, deren Durchlüftung durch das Öffnen von Fenstern nicht sichergestellt werden kann, Lüftungsgeräte angeschafft. Im Rahmen einer Studie mit der Technischen Hochschule Köln wird derzeit geprüft, ob dieser Standard für Schulen und Kitas nochmals erweitert wird. Grund für die eigene Kölner Studie ist die bisher nicht ausreichend nachgewiesene Wirksamkeit von Luftreinigungsgeräten – weshalb das Umweltbundesamt ebenfalls eine sehr zurückhaltende Empfehlung zu Luftfiltern ausspricht. Die Coronaschutzverordnung sieht vor, dass Luftfilterungsgeräte zum Einsatz kommen können, wenn deren ausreichende Wirksamkeit bezogen auf die betreffenden Räumlichkeiten wissenschaftlich plausibel belegt ist.

Wenn voraussichtlich Mitte März Ergebnisse der Studie vorliegen, werden daraus erwachsende Erkenntnisse umgesetzt. Eine flächendeckende Anschaffung von Geräten für alle mindestens 5.000 Klassenräume in Kölner Schulen und die Räumlichkeiten der 700 Kölner Kitas ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwarten. Aus Sicht des Gesundheitsamtes stellt wirksames Lüften, insbesondere regelmäßiges Querlüften, die beste Form der Luftreinigung dar.

Da Schule ohne das Engagement von Eltern nicht denkbar wäre, stimmt der Krisenstab jedoch trotz noch nicht nachgewiesener Wirksamkeit Anschaffungen durch Fördervereine oder Eltern auf Antrag der Schulleitung zu. Voraussetzung ist, dass die Geräte, die eingesetzt werden sollen, den durch das Gesundheitsamt festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Dadurch wird sichergestellt, dass von ihnen nicht eine mögliche Gesundheitsgefährdung ausgeht. Eine Übernahme von Folgekosten wie Reparaturen oder durch den Betrieb entstandene Schäden ist wie in vergleichbaren Fällen nicht möglich. Die Stadt Köln bittet, sich bereits vor dem Kauf zu den notwendigen Standards mit ihr auszutauschen. Die richtigen Geräte müssen nicht nur angeschafft, sondern auch vorschriftsmäßig installiert, betrieben und gewartet werden. Auch hierzu wird die beauftragte Studie Informationen liefern und zu mehr Sicherheit beim Betrieb in Klassenzimmern verhelfen. Das Gesundheitsamt weist darauf hin, dass auch der Einsatz eines Luftreinigungsgerätes regelmäßiges Lüften nicht ersetzen darf.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/luftreinigungsgeraete-kita-und-schule

Elternvertreter haben eine Online-Petition gestartet, dass Luftfilter gegen Corona-Viren für die Schulen in Köln angeschafft werden. Dafür gab es bereits viel Unterstützung. Die Stadt hat indes Einwände.

Die Forderung der Kölner Stadt-Schulpflegschaft für einen Corona-Schutz durch mobile Luftfilteranlagen in Klassenräumen findet ein großes Echo. Innerhalb eines Tages haben schon mehr als 2.700 Unterstützer die Online-Petition unterzeichnet. Das berichtet "wdr.de".

Die Elternvertreter wollen erreichen, dass sich der Rat der Stadt Köln mit der Anschaffung von Luftfilteranlagen befasst. Sie sind der Auffassung, dass Luftfilter wirksamer gegen Corona-Viren seien als das bisher vorgeschriebene Querlüften.


Die Stadtverwaltung lehnt es bisher ab, Filteranlagen da aufzustellen, wo man auch so lüften kann.

 
Schon seit Monaten streiten einige Eltern mit der Stadt darüber, ob sie den Schulen ihrer Kinder Luftfilter schenken dürfen oder nicht. Da die Eltern Verantwortung für den Betrieb, die Wartung und Haftung der Filteranlagen übernehmen müssten, lehnt die Stadt die Schenkung ab, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Für Klassenräume, in denen Stoßlüftung möglich sei, seien die Geräte nach Auffassung des Corona-Krisenstabs der Stadt nicht nötig.

https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_89497682/corona-in-koeln-andrang-auf-online-petition-fuer-luftfilteranlagen-in-schulen.html